Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die gelieferte Ware kann von Produktabbildungen geringfügig abweichen, da die Produkte in ihrer äußeren Gestaltung geringfügigen Schwankungen und Innovationen unterliegen können.
Kaufverträge kommen erst durch den Versand der Ware an den Kunden zustande. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, die nicht unterzeichnet sein muss.
2. Lieferung und Liefervorbehalt
Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmslos der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Sensoway GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
Lagerware wird in ca. einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung, dies wird ca. am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein. Bei Vorkasse-Zahlung erfolgt die Auslieferung nach Eingang der Zahlung, sofern es sich um Lagerware handelt.
Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht, dies gilt nur für die beschränkte Gattungsschuld, bei der Sensoway GmbH nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vertrages nur aus einem bestimmten Vorrat zu leisten hat. (z.B. Fernseher von einem bestimmten Hersteller). Vorausgegangene Klausel gilt nicht, wenn das Leistungshindernis von Sensoway GmbH zu vertreten ist. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Sensoway GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Sensoway GmbH dem Kunden anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Sensoway GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Sensoway GmbH vorliegt. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist Sensoway GmbH berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Sensoway GmbH wird den Käufer dann über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Sensoway GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u.a.) wird die Frist um 3 Wochen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Sensoway GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes oder sonstige Leistungen wesentlich erschwert (dies gilt nicht bei vorübergehender Verzögerung) oder unmöglich gemacht wird. Insbesondere gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zu fehlerhaften Darstellungen im Internet führen können. Ebenso kann Sensoway GmbH vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist (Angebotsirrtum).
Mit Erstellung des Versandauftrages erstellt und übermittelt Sensoway GmbH oder deren beauftrage Dienstleister dem Käufer eine Versandmitteilung. Kosten, die aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
3. Porto und Verpackungskosten
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Diese sind abhängig von der Zahlungsart sowie dem Gewicht und werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen.
Bei Teillieferungen, die Sensoway GmbH veranlasst, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Teillieferungen werden nur im Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
Versendet Sensoway GmbH die Ware an den Käufer, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen. Gegenüber dem Endverbraucher bleibt die Gefahr bei Sensoway GmbH.
4. Preise
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum der Firma Sensoway GmbH. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
Sollte der Käufer entgegen vorstehender Anmerkung über den Kaufgegenstand verfügt haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Sensoway GmbH zu zahlen bzw. zu leisten. Der Käufer wird uns alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen und die dazugehörigen Unterlagen aushändigen.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer oder sonstigen Eingriffen Dritter hat und der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist, nach angemessener erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Zurücknahme der Kaufsache berechtigt.
Sensoway GmbH verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Sensoway GmbH die zu sichernde Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Sensoway GmbH.
7. Zahlungsbedingungen
Bestellte Waren können per Vorkasse oder den zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsverfahren oder im Falle von Behörden oder Unternehmen nach der 3. Bestellung auch auf Rechnung bezahlt werden.
Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der zweiten Mahnung pro Mahnung Gebühren in Höhe von 2,50 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 Prozentpunkte) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. Für eine Erstmahnung entstehen keine Kosten. Ist Sensoway GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist Sensoway GmbH berechtigt diesen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Verbraucher den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.
8. Rechte wegen Mängel / technische Angaben
Die Gewährleistungsfrist für die von Sensoway GmbH verkauften Artikel beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Empfangs der Ware durch den Kunden.
Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
Soweit durch Sensoway GmbH technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibung und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.
Die Firma Sensoway GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind. (z.B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung), soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
Sensoway GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden. Soweit die vertragliche Haftung von Sensoway GmbH ausgeschlossen/beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Bei einer fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Erfüllungsort
Gegenüber Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinn des § 447 BGB sind, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen der Sitz des Verkäufers vereinbart.
10. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.
Hat der Käufer keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand Lichtenfels.
11. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung ein.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.